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Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Handwerkstatt-Online.de

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf sämtliche Vertragsverhältnisse, die zwischen der

Handywerkstatt-Online.de

Anschrift: Domplatz 34, 99084 Erfurt

Tel: 0361/ 66337834

Fax: 0361/ 66337827

E-Mail: info@handywerkstatt-online.de

 

Vertreten durch: Inhaber Nic Wiedemann

 

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Bedingungen des Kunden, die von den nachfolgend getroffenen Regelungen abweichen oder ihnen entgegenstehen, finden nicht Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in Schriftform zu. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden eine Leistung vornimmt.

(2) Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl ein Unternehmer als auch ein Verbraucher sowie eine natürliche oder juristische Person sein. Die Beschränkung auf die männliche Form erfolgt ausschließlich aus sprachästhetischen Gründen. Der Kunde wird als Verbraucher behandelt, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer wird jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft behandelt, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Beschäftigung tätig wird.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Anbieter gibt durch die Darstellung seiner Produkte und Dienstleistungen auf seiner Website kein verbindliches Angebot im Rechtssinne ab. Vielmehr fordert er durch die Präsentation seiner Produkte und Dienstleistungen lediglich seine Kunden auf, ihrerseits rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Eingang beim Anbieter angenommen werden. Die Annahme des Vertragsangebots durch den Anbieter kann durch ausdrückliche Mitteilung (z.B. Auftragsbestätigung) oder durch Ausführung der Leistung erklärt werden.

(2) Der Reparaturauftrag auf www.handywerkstatt-online.de umfasst die folgenden vier Schritte:

1. Der Kunde wählt auf www.handywerkstatt-online.de das betroffene Endgerät aus (z.B. Apple iPhone 4S)

2. Der Kunde wählt eine (Reparatur-) Leistung (z.B. „Akkutausch“) aus

3. Der Kunde gibt seine Daten (Vorname, Nachname, E-Mail, Telefon und Anschrift) ein

3. Der Kunde entscheidet sich für eine der angebotenen Zahlungsarten. Diese sind Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung und Kreditkartenzahlungen

4. Der Kunde überprüft sämtliche Eingaben, insbesondere die ausgewählte Leistung und seine dem Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten, die er ggfs. korrigiert, bevor er seinen Auftrag durch einen Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ als einen verbindlichen Antrag zur Ausführung der Leistung abgibt. Vor Abschicken des Auftrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf einen Button die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter sendet dem Kunden eine automatisch generierte E-Mail, in welcher der jeweilige Leistung, bzw. der Reparaturauftrag nochmals aufgeführt wird und die der Kunde abspeichern und ausdrucken kann (Empfangsbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Auftrag des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Empfangsbestätigung besteht aus dem konkreten Auftrag, den AGB und einer Widerrufsbelehrung, die dem Kunden per E-Mail zugeht und ausdruckbar ist.

(4) Die Auftragsdaten (Leistung, Name, Adresse und Lieferanschrift) werden unter Wahrung des Datenschutzes durch den Anbieter gespeichert. Der Kunde kann sie bei entsprechender Registrierung in seinem Kunden-Account jederzeit einsehen und verwalten.

(5) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat diese der Kunde zu tragen.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


§ 3 Einlieferungs- und Lieferbedingungen, Versandkosten

(1) Die Einlieferung der Endgeräte durch den Kunden an den Anbieter erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Das Gerät sollte durch den Kunden hinreichend geschützt verpackt und die Sendung ausreichend versichert werden. Die Einlieferung des Endgeräts hat ohne verbundene Teile (z.B. SIM- oder Speicherkarte) oder die Originalverpackung zu erfolgen. Es wird empfohlen, den Einlieferungsbeleg aufzubewahren. Sämtliches mitgeliefertes Verpackungsmaterial wird bei Empfang des Endgeräts ordnungsgemäß entsorgt, es sei denn, der Kunde hat vor der Einlieferung schriftlich um Rücksendung des Verpackungsmaterials gebeten.

(2) Sollte sich bei der Untersuchung des durch den Kunden eingelieferten Endgeräts herausstellen, dass die Ausführung der Leistung (z.B. die Reparatur) nicht möglich ist, d.h. das Gerät irreparabel beschädigt ist, behält sich der Anbieter vor, dem Kunden die Kosten für die Diagnose gemäß dem jeweils aktuellen Preis zu berechnen.

(3) Die Bearbeitungszeit kann je nach Schaden des Endgeräts, der Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie fehlender Angaben durch den Kunden und der damit verbundenen Notwendigkeit von Rückfragen variieren. Der Anbieter unterrichtet den Kunden, sobald für diesen Verzögerungen in der Bearbeitungszeit erkennbar werden. Die Endgeräte werden in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach Ausführung der Leistung an den Kunden zurückgesendet.

(4) Die Rücksendung der Endgeräte erfolgt – soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift. Eine Selbstabholung ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten. Für den Rückversand der instandgesetzten Artikel fallen keine Kosten an. Die Gefahr geht im Falle Rücksendung auf dem Versandwege entsprechend der gesetzlichen Regelung auf den Kunden über, sobald der Anbieter den Artikel an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. 

(5) Etwaige auf dem Versandweg entstandene offensichtliche Beschädigungen, insbesondere an der Verpackung, sind gleichfalls dem Frachtführer gegenüber bei Erhalt der Lieferung anzuzeigen und durch diesen zu quittieren. In jedem Fall ist die beschädigte Verpackung aufzubewahren. Ist eine Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, so ist die Beschädigung durch den Kunden innerhalb von 5 Tagen dem Anbieter und/oder dem Transportunternehmen anzuzeigen, damit Schadensersatzansprüche gegen das Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Die Gewährleistungsrechte des Kunden werden durch diesen Absatz ausdrücklich nicht berührt.

(6) Eine etwaig mitgelieferte Originalverpackung wird in der Regel an den Kunden zusammen mit dem Endgerät zurückgesendet. Defekte Bauteile werden nicht an den Kunden zurückgesendet, sondern für diesen ordnungsgemäß und kostenfrei entsorgt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Auftragseingang die Rücksendung des defekten Bauteils verlangt. Die Kosten für die gesonderte Rücksendung des defekten Bauteils trägt der Kunde.  

(7) Sollte eine Rücksendung des Endgeräts an den Kunden nicht möglich sein (Unzustellbarkeit), weil die von ihm angegebene Adresse falsch oder unvollständig ist, versucht der Anbieter in dem ihm zumutbaren Rahmen, z.B. durch telefonischen Kontakt oder per E-Mail, eine zustellfähige Adresse des Kunden zu ermitteln. Sollten auch die dem Anbieter zumutbaren Anstrengungen nicht zur Ermittlung einer zustellfähigen Adresse des Kunden führen, behält sich der Anbieter vor, dem Kunden die ortsüblichen Kosten für die Aufbewahrung des Endgeräts sowie die neu angefallenen Versandkosten zu berechnen (§304 BGB). Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen über den Gläubigerverzug.


§ 4 Nichteinlieferung des Endgeräts

(1) Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, bei Nichteinlieferung des Endgeräts innerhalb eines Monats nach Auftragseingang, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 70% des Auftragswerts gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Verpflichtung zur Zahlung des pauschalen Schadensersatzes besteht nicht im Falle des Widerrufs, Rücktritts oder einer verspäteten Einlieferung des Endgeräts. Für den Fall, dass der Kunde bereits das vollständige Entgelt für die Leistung des Anbieters erbracht hat, wird ihm ein etwaiges Guthaben über das gewählte Zahlungsmittel erstattet.

(2) Der Kunde wird in diesem Zusammenhang darüber informiert, dass der Anbieter bereits mit dessen Beauftragung zur Gewährleistung einer schnellstmöglichen Auftragsabwicklung bspw. Ersatzteile beschafft und insoweit Kosten anfallen.


§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Zum Schutz der auf den Endgeräten gespeicherten Daten des Kunden, sollte der Kunde vor der Einlieferung des Endgeräts eine Datensicherung (z.B. iCloud Backup) durchführen. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang darüber unterrichtet, dass obwohl die auf den Endgeräten gespeicherten Daten durch den Anbieter nicht ohne das Einverständnis des Kunden gelöscht werden und die Endgeräte in der Regel auch nicht auf die Werkseinstellungen zurückgesetzt werden, keine Gewähr für den (vollständigen) Erhalt der Daten auf dem Gerät übernommen werden kann.

(2) Der Kunde hat dem Anbieter alle für die Reparatur notwendigen Informationen bereitzustellen und erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung/Deaktivierung eines etwaigen Geräteentsperrcodes sowie bei dem Apple iPhone die Deaktivierung der Funktion „Mein iPhone suchen“, da andernfalls eine Reparatur, bzw. die abschließende Qualitäts- und Funktionsprüfung nicht möglich ist. Weiterhin soll der Kunde dem Anbieter eine möglichst genaue Beschreibung des Fehlers/Schadens und insbesondere vorhandene Vorschäden (z.B. vorangegangener Flüssigkeitsschaden) mitteilen.


§ 6 Aufklärung über Herstellergarantieansprüche, Folgen einer Reparatur, Geräte mit modifizierter Firmware

(1) Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass durch die Inanspruchnahme einer Reparaturleistung durch den Anbieter, eine etwaig für das Endgerät bestehende Herstellergarantie gemäß den Herstellergarantiebedingungen erlöschen kann.

(2) Der Kunde wird darüber informiert, dass jede Reparaturleistung zu einem Verlust der Ursprungsspezifikation, bzw. des Originalzustands führt.

(3) In Bezug auf die nach Herstellerangaben wasserdichten Endgeräte (z.B. „Sony M2 Aqua“) wird der Kunde darüber unterrichtet, dass nach einer erfolgten Reparatur durch den Anbieter die Wasserdichtigkeit nicht mehr gegeben ist.

(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter keine Systemwiederherstellung von Endgeräten mit modifizierter Firmware (z.B. „jailbreak“ des Apple iPhone) durchführt.

(5) Der Kunde anerkennt, dass die Reparatur von Endgeräten, welche eine modifizierte Firmware aufweisen, unter Umständen nicht erfolgreich oder nicht dauerhaft erfolgreich durchgeführt und diese Umstände nicht durch den Anbieter beeinflusst werden können. Mit der Beauftragung akzeptiert der Kunde die mit der Reparatur eines mit einer modifizierten Firmware ausgestatten Endgeräts verbundenen Risiken. Das vorstehende gilt auch für Endgeräte, welche zuvor einen unsachgemäßen oder unautorisierten Fremdeingriff erlitten haben.

(6) Der Kunde wird weiterhin darüber unterrichtet, dass der Anbieter berechtigt ist, die Ausführung einer Leistung zu verweigern, wenn er einen (vorangegangenen) Flüssigkeitsschaden bei dem Endgerät feststellt. In diesem Fall kontaktiert der Anbieter den Kunden und informiert diesen über die mit der Reparatur eines Endgeräts, welches einen Flüssigkeitsschaden aufweist, verbundenen Risiken. Der Anbieter wird die Reparaturleistung trotz der bestehenden Risiken ausführen, wenn der Kunde dies verlangt. Dem Kunden ist in diesem Fall ausdrücklich bewusst, dass die Reparatur bedingt durch den vorangegangenen Flüssigkeitsschaden unter Umständen nicht (dauerhaft) erfolgreich sein kann. Nimmt der Kunde von seinem Reparaturauftrag abstand, kann sich der Anbieter die bis dahin entstandenen Aufwendungen gleichwohl durch den Kunden vergüten lassen. Jedenfalls hat der Kunde in diesem Falle die Kosten für die angefallene Diagnose gemäß dem jeweils aktuellen Preis zu zahlen.

(7) Der Anbieter weist den Kunden daraufhin, dass die Lebensdauer eines Akkus, insbesondere die eines Lithium-Ionen-Akkus, maßgeblich von der Pflege und der ordnungsgemäßen Nutzung abhängig ist. In diesem Zusammenhang wird weiter darauf hingewiesen, dass die Lebensdauer des Akkus bei unsachgemäßer Nutzung erheblich reduziert wird und die mangelnde Pflege sowie der unsachgemäße Gebrauch dem Einfluss des Anbieters entzogen ist. Insoweit ist der Anbieter, außer bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht zum Ersatz für oder Austausch von unsachgemäß gepflegten und genutzten Akkus verpflichtet. Dem Kunden bleibt der Nachweis über eine sachgemäße Pflege und Nutzung des Akkus vorbehalten.


§ 7 Flüssigkeitsbehandlungen

(1) Die durch den Anbieter angebotene Flüssigkeitsbehandlung versteht sich nicht als Reparaturleistung und insbesondere nicht als Werkleistung im Sinne des §§ 631 ff. BGB. Der Flüssigkeitsbehandlung liegt ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB zu Grunde. Die Funktionsfähigkeit elektronischer Geräte und Bauteile kann bereits durch den Kontakt mit einer nur geringen Menge einer Flüssigkeit irreversibel aufgehoben sein. Insoweit ist bei der Beauftragung einer Flüssigkeitsbehandlung nicht die Herbeiführung/Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des mit Flüssigkeit in Kontakt getretenen Endgeräts geschuldet. Dem Kunden ist bekannt, dass auf Grund der sensiblen Mikroelektronik die (dauerhafte) Herbeiführung der Funktionsfähigkeit durch eine Flüssigkeitsbehandlung nicht gewährleistet werden kann und auch zu einem späteren Zeitpunkt andere oder weitere Schäden infolge des Flüssigkeitskontakts entstehen können.

(2) Die Flüssigkeitsbehandlung umfasst eine intensive Reinigung und Aufbereitung des Endgeräts. Die Prüfung der Funktionsfähigkeit des Endgeräts erfolgt naturgemäß als letzter Schritt, sodass unabhängig vom Ergebnis der Flüssigkeitsbehandlung derselbe Arbeitsaufwand anfällt und das volle Entgelt für die Flüssigkeitsbehandlung dem Anbieter zu vergüten ist.

(3) Der Anbieter kann auch keine Gewähr für den Erhalt der auf dem Endgerät gespeicherten Daten übernehmen.


§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde kann, wenn er ein Verbraucher ist, die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung und Kreditkartenzahlungen vornehmen. Zahlungen können beim Anbieter vor Ort in Bar oder mit EC-Karte getätigt werden.  Der Anbieter kann Kunden, welche Unternehmer sind, die Zahlung auf Rechnung gestatten. Etwaig anfallende Gebühren oder sonstige Kosten in Zusammenhang mit der gewählten Zahlungsart trägt der Kunde.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Entgelts ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.


§ 9 Elektronische Datenverarbeitung

(1) Im Rahmen der Vertragsabwicklung erhebt der Anbieter Daten des Kunden, wobei er bei der Verarbeitung insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachtet. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, wenn dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und/oder für die Inanspruchnahme sowie die Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Die Daten des Kunden werden ohne dessen Einwilligung nicht für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung oder Werbung genutzt.

(3) Der Kunde hat das jederzeitige Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner personenbezogenen Daten.


§ 10 Gewährleistung

(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter, die aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit resultieren und auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.


§ 11 Abnahme

(1) Die Leistung des Anbieters gilt als abgenommen, d.h. als vertragsgemäß, wenn der Kunde nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Lieferung die Abnahme gegenüber dem Anbieter erklärt. Der Kunde wird insoweit bereits jetzt zur Abnahme aufgefordert. Im Übrigen gilt § 640 BGB.

(2) Offensichtliche Mängel oder Beschädigungen des Endgeräts sind unverzüglich nach dessen Erhalt dem Anbieter (z.B. per E-Mail) mitzuteilen. Dieselbe Pflicht besteht, soweit sich ein offensichtlicher Mangel oder eine offensichtliche Beschädigung zu einem späteren Zeitpunkt zeigt.


§ 12 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in diesem Paragrafen informiert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Handywerkstatt-Online, Neuwerkstraße 10,99084 Erfurt, Tel: 0361 34196616, Fax: 0361 34196616, E-Mail: info@handywerkstatt-Online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

 

Wiederrufsmusterformular:

 

 

 – An Handywerkstatt-online, Neuwerkstraße 10,99084 Erfurt, Tel: 0361/ 34196616,   Fax: 0361/ 34196617, E-Mail: info@handwerkstatt-online.de  

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

– Name des/der Verbraucher(s)

 

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

– Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 13 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Für den Verlust oder die Beschädigung verbundener Teile, der Originalverpackung oder des für die Einlieferung verwendeten Verpackungsmaterials (§ 3 Abs. 1) wird keine Haftung übernommen.


§ 14 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Internationale Übereinkommen finden keine Anwendung.

(2) Das Urheberrecht der Webseite des Anbieters liegt ausschließlich bei diesem. Jedwede unberechtigte Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten der Website ist ausdrücklich untersagt.

(3) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich bei ihm um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden Hannover.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit, insbesondere zwecks Anpassungen an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Beseitigung nachträglicher Änderungen, zu ändern. Diese Änderungen werden auf der Website des Anbieters bekannt gemacht.

(5) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

 

Stand: März 2016

 

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